Grundlagen

Wie ist das Verhältnis zwischen gegebenenfalls divergierenden Grundrechten?

Erwägungsgrund 4 der Datenschutz-Grundverordnung stellt klar, dass das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist. Vielmehr muss es unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Gemäß Art. 85 der Datenschutz-Grundverordnung bringen die Mitgliedstaaten

Welche Funktion hat das BDSG? Warum ist es kein Vollrecht mehr?

Das ab dem 25. Mai 2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) ergänzt die Datenschutz-Grundverordnung in den Bereichen, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben. Zwar gilt eine EU-Verordnung nach Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise

Gelten Einwilligungen der Betroffenen nach altem Recht fort?

Gemäß Erwägungsgrund 171 Satz 3 Datenschutz-Grundverordnung gelten Einwilligungen dann fort und es bedarf keiner erneuten Einwilligung, wenn "die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht". Die Bedingungen für die Fortgeltung bisher

Wo finde ich die wichtigsten Begriffsbestimmungen der DSGVO?

Artikel 4 Datenschutz-Grundverordnung enthält die zentralen Definitionen. Künftig finden sich die Begriffsbestimmungen zu personenbezogenen Daten, Verantwortlichen oder der Verarbeitung somit unmittelbar und abschließend in der Datenschutz-Grundverordnung.