Kapitel 6 | Artikel 51 – 59 | Unabhängige Aufsichtsbehörden
Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1 – Unabhängigkeit
Artikel 51 – Aufsichtsbehörde
Artikel 52 – Unabhängigkeit
Artikel 53 – Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Artikel 54 – Errichtung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 2 – Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
Artikel 55 – Zuständigkeit
Artikel 56 – Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
- Artikel 57 – Aufgaben
Artikel 58 – Befugnisse
Artikel 59 – Tätigkeitsbericht
Unabhängige Aufsichtsbehörden
Art. 51 DSGVO
Aufsichtsbehörde
Abschnitt 1 – Unabhängigkeit
- Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.
- Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union. 2Zu diesem Zweck arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander sowie mit der Kommission gemäß Kapitel VII zusammen.
- Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so bestimmt dieser Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im Ausschuss vertritt, und führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die Regeln für das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 einhalten.
- Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so bestimmt dieser Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im Ausschuss vertritt, und führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die Regeln für das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 einhalten.
- Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.